Satzung


§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Bürgerverein Wendenschloß - Kietzer Feld - Gartenvorstadt e.V." und wurde am 3. November 1993 in das Ver­einsregister eingetragen.

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgaben­ordnung.

Der Verein will den Bürgersinn pflegen, Kunst und Kultur fördern, sozio-kulturelle Altenbetreuung lei­sten und die Heimatpflege betreiben.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
Organisation von öffentlichen Konzerten, Ausstellungen, Buchlesungen und anderen die Kunst und die Kultur fördernden Veranstaltungen
die Entwicklung und Durchführung sozio-kultureller Projekte zur Altenbetreuung (z.B. Begleit­dienste, Vorlesen) zur Einbeziehung von äl­teren Menschen in das kulturelle Leben
Verbreiten von Kenntnissen über die Köpenicker und Wendenschlosser Siedlungsge­schichte

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder er­halten in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un­verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

Jeder Beschluß über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, welche die Satzung anerkennt. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vor­stand. Der Antrag soll Namen, Alter, Beruf und Anschrift des Antragstellers enthalten.
Fördernde Mitgliedschaft kann von juristischen Personen, Verbänden, Körperschaften, Anstalten und Wirtschaftsunternehmen erworben wer­den.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds;

b) durch freiwilligen Austritt;

c) durch Streichung von der Mitgliederliste;

d) durch Ausschluß.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zah­lung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschrei­bens drei Monate ver­strichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluß des Vor­stands aus dem Verein ausgeschlossen wer­den. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vor­stand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebe­nen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitglie­derversammlung zu. Die Be­rufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand in­nerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversamm­lung zur Entscheidung über die Berufung einzube­rufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß die Mitgliedschaft als beendigt gilt.


§ 5
Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Die Höhe des Beitrages und der Aufnahmegebühr sowie deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung.

§ 7
Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, drei weiteren Stellvertretern, dem Schatz­meister und dem Schriftführer.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, vertreten.

§ 8
Die Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

1.Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

2.Einberufung der Mitgliederversammlungen;

3.Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;

4.Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jah­resberichtes;

5.Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen;

6.Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern.

§ 9
Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstands­mitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vor­stands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschie­denen.

§ 10
Beschlußfassung des Vorstands

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder tele­grafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Vorstands­mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vor­standssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Be­schlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlußbuch einzutragen und vom Sitzungs­leiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstands­sitzung, die Namen der Teil­nehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 11
Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schrift­lich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversamm­lung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands;

2.Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Beitrages und der Aufnahmegebühr;

3.Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

4.Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

5.Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstands;

6.Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 12
Die Einberufung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter An­gabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs­schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesord­nung setzt der Vorstand fest.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. Stellvertreter des Vorsitzenden oder einem anderen Vor­standsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwe­send, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungslei­tung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen wer­den.

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß geheim durchge­führt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversamm­lung.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmit­glieder anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wo­chen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, diese ist oh­ne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebe­nen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Ver­eins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mit­glieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitglieder­versammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vor­stand erklärt werden.

Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwi­schen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollfüh­rer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollfüh­rers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Ab­stimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 13
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand ver­langt wird.

§ 14
Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. So­fern die Mitgliederversammlung nichts anderes be­schließt, sind der Vorsitzende und der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden gemeinsam vertre­tungsbe­rechtigte Liquidatoren.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Ver­eins

a)an den Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V., der es seinem Bezirksverband Köpenick für die unmittelbare und ausschließliche Verwendung für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen hat

oder

b)an eine juristische Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und aus­schließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechts­fähigkeit verliert.


Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 28.02.1998 errichtet.